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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Januar 2012)


1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kürschners Politikkontakte, NDV GmbH & Co. KG (nachfolgend NDV), Hauptstraße 74, 53619 Rheinbreitbach und Ihnen als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluss
Die Angebote im Online-Shop der NDV sind stets freibleibend. Durch Drücken des Buttons "Bestellung abschicken" im Bestellformular geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Im Anschluss daran erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine verbindliche Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit der Auslieferung der bestellten Ware.

3. Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für die Lieferung fallen, abhängig vom Gewicht der Sendung, Versandkosten an.

4. Auslieferung und Zahlung
Die Lieferzeit ist abhängig von der Zahlungsart. Bestellungen von Erstbestellern werden nur gegen Vorauskasse oder bei Zahlung im Lastschriftverfahren ausgeliefert. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Bei Auslieferung gegen Rechnung ist der Kaufpreis fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der NDV.

5. Vertragslaufzeit bei Loseblattwerken
Loseblattwerke sind nur im Abonnement erhältlich. Die Mindestlaufzeit des Abonnement-Vertrages beträgt sechs Monate. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann, nach Ablauf der Mindestlaufzeit, jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kürschners Politikkontakte
NDV GmbH & Co. KG
Hauptstraße 74
53619 Rheinbreitbach
Telefax 02224 78639
E-Mail vertrieb@ndv.info

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Datenschutz
Die NDV verwendet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, bei Bedarf Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls an unsere Hausbank weiter.

8. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Rheinbreitbach. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.